Anstellung von Menschen mit Behinderung: Rechte und Pflichten für Betriebe

Beschäftigen Sie in Ihrem Unternehmen Menschen mit einer Behinderung, so gelten für deren Einsatz besondere Schutzpflichten, die Sie als Führungskraft berücksichtigen müssen. Beschäftigte mit einer Behinderung genießen im rechtlichen Sinne einen besonderen Schutz. Die speziellen Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz sind im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) verankert.

Um die berufliche Teilhabe am Arbeitsplatz sicherzustellen, dienen die rechtlichen Nachteilsausgleiche dazu, Betriebe und Betroffene gleichermaßen zu unterstützen. Außerdem wird durch diese Rechte der Beschäftigte mit Behinderung vor Benachteiligungen im (laufenden) Arbeitsverhältnis geschützt.

Auf dieser Seite informieren wir Sie umfassend über die Rechte und Pflichten bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitskräften, die zu einer Gleichstellung der gesamten Belegschaft führen und so eine Diskriminierung ausschließen sollen. 

Wollen Beschäftigte einen Nachweis für ihre Schwerbehinderung erbringen, so kann der vorgesetzten Person im Betrieb ein Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden. Haben Menschen mit einer Behinderung eine Gleichstellung erwirkt, so muss dem Unternehmen der Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Diese Nachweise dienen nicht nur dazu, Nachteilsausgleiche veranlassen zu können. Auch besteht für beschäftigungspflichtige Betriebe eine Meldepflicht. Durch die entsprechenden Nachweise kann die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zudem gemeldet und die zu zahlende Ausgleichsabgabe entsprechend angepasst werden.

Tritt bei Personen, die bereits im Unternehmen beschäftigt sind, eine Schwerbehinderung auf, welche die Tätigkeit nicht beeinflusst, so besteht seitens der Arbeitskräfte keine Pflicht, den Betrieb hierüber zu informieren. Erst wenn die Schwere der Behinderung Auswirkungen auf die auszuübenden Tätigkeiten am Arbeitsplatz hat, besteht eine Mitteilungspflicht. In diesem Fall ist das Unternehmen unverzüglich zu informieren.

Eine Gleichstellung können Personen mit Behinderungen, die einen Behinderungsgrad von minimal 30 und maximal 50 aufweisen, auf Antrag bei der Agentur für Arbeit erwirken. Eine Gleichstellung besagt in diesem Fall, dass die Arbeitskraft dieser Person denen von schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wird. Diese Gleichstellung hilft Betroffenen, einerseits einen geeigneten Arbeitsplatz zu erhalten, oder andererseits ihren Job nicht zu verlieren.

Personen mit einer anerkannten Behinderung können zudem Leistungen beantragen, die bei der Aufnahme und Erlangung eines Arbeitsplatzes zuträglich sind. Hierzu gehört beispielsweise die Arbeitsassistenz. Diese Assistenz führt Tätigkeiten ersatzweise aus, um einen Beruf ausüben zu können (z.B. Vorlesen bei Blinden).

Aber auch Unternehmen können Zuschüsse beantragen, wenn diese Schwerbehinderte beschäftigen, die nicht die volle Arbeitsleistung erbringen können. Diesen Firmen steht ein Beschäftigungssicherungszuschuss zu.

Wird diese Pflichtquote unterschritten, so müssen Sie eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Der Betrag dieser Pflichtabgabe verringert sich, je mehr Schwerbehinderte Sie in Ihrer Unternehmung einstellen.

Der besondere Kündigungsschutz  

Nach SGB IX § 85 genießen Menschen mit Behinderungen sowie Gleichgestellte besondere Rechte im Kündigungsschutz. Möchten Sie als Führungskraft das Arbeitsverhältnis beenden, so bedarf dies einer vorherigen Zustimmung durch die Hauptfürsorgestelle. So soll gewährleistet werden, dass Gleichgestellte oder schwerbehinderte Angestellte nicht aufgrund Ihrer Behinderung gekündigt werden. Die Hauptfürsorgestelle prüft im Zustimmungsverfahren, ob die Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht, oder nicht.

Wird ein Zusammenhang mit der Behinderung festgestellt, so werden Ihnen Möglichkeiten aufgezeigt, wie behinderungsbedingte Schwierigkeiten behoben werden können, um ein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten. Liegen die hierfür erforderlichen Aufwendungen und Maßnahmen im gesetzlichen Rahmen, so wird die Hauptfürsorgestelle die Kündigung ablehnen.

Steht die Kündigung jedoch in keinerlei Beziehung zur Behinderung, wie beispielsweise bei einer betriebsbedingten Kündigung, so muss die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmung erteilen. 

Schwerbehindertes und gleichgestelltes Personal hat generell Anspruch auf eine Beschäftigung, bei denen Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll eingesetzt und weiterentwickelt werden können. Hierbei steht das Unternehmen in der Pflicht, das Einsatzgebiet entsprechend der Fähigkeiten aufzufinden.

Auch die Arbeitszeit muss auf die Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung abgestimmt werden. Schwerbehinderte Angestellte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen.

Weitere Rechte von schwerbehinderten Erwerbstätigen liegen ebenso in der Gestaltung des Arbeitsplatzes sowie des gesamten Arbeitsumfeldes. Hier obliegt die Pflicht, Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen sowie Gerätschaften unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr so einzurichten und zu unterhalten, dass schwerbehinderte Angestellte beschäftigt werden können. Auch sind Sie dazu verpflichtet, den Arbeitsplatz mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen auszustatten und so einen barrierefreien Arbeitsplatz zu schaffen.